„Generationengerechtigkeit muss festgeschrieben werden“
Der Sprecher für Wirtschaft und Mittelstand der Jungen Union (JU) im Kreis Paderborn, André Springer, kritisiert den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. „Die Vereinbarung spiegelt absolut nicht das Wahlergebnis wieder“, kritisierte Springer. „Die SPD hat es geschafft, die Generationengerechtigkeit auszuhebeln. Statt Schulden zurückzuzahlen, wird nur noch eine schwarze Null angepeilt. Das ist zu wenig. So wird die junge Generation weiterhin mit Schulden belastet.“ Auch der gesetzliche Mindestlohn sei für die JU ein harter Brocken. „Demnächst werden Wahlkämpfe um Gehaltshöhen geführt. Das ist für die betroffenen Menschen entwürdigend“, sagte Springer und führte aus: „Fraglich ist noch bei der Tarifkommission, ob es bei einer paritätischen Besetzung Arbeitgeber- Arbeitnehmer bleibt, oder ob es durch den alternierenden Vorsitz zu einem Stimmen- Ungleichgewicht alle zwei Jahre zugunsten der Arbeitnehmer kommen könnte.“
„Wir machen die Erfahrung, dass sich selbst Jugendliche, die sich sonst nicht so sehr für Politik interessieren, plötzlich an der Rentendiskussion beteiligen und die Rente mit 63 für übertrieben und ungerecht halten“, berichtete Springer. Sie gingen davon aus, dass die Beiträge in Zukunft noch deutlicher steigen würden oder die Rentenhöhen insgesamt nicht mehr haltbar seien. „Eine Diskussion, in der Ältere gegen Jüngere ausgespielt werden, wie es die SPD inszeniert, ist unfair und vertagt das Problem des demographischen Wandels nur auf die Zukunft“, sagte Springer. Im Gespräch mit dem Kreisvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung (MIT) in Paderborn, Friedhelm Koch, teilte Springer die Auffassung, dass die CDU dringend ein eigenes (wirtschafts-) politisches Profil entwickeln müsse, sonst verspiele sie die Zukunft. Die JU wird jetzt vermehrt sowohl mit Wirtschafts- als auch Sozialverbänden die Diskussion suchen.
„Zieht man alle Punkte der Koalitionsvereinbarung zusammen, so hat sich die Union von den Sozialdemokraten über den Tisch ziehen lassen. Ich hoffe, viele vereinbarte Punkte lassen sich zum Wohle Deutschlands noch ändern“, fasste Springer zusammen.
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