Aktuelles
Junge Union setzt Sicherheitspolitik auf Agenda

· ·

Die aktuelle Sicherheitsdebatte nach den Terroranschlägen von Paris, Brüssel und Würzburg und der Kölner Silvesternacht nahm die Junge Union (JU) Deutschlands zum Anlass über die deutsche Sicherheitspolitik zu diskutieren. Während der letzten Sitzung des Deutschlandrates, einem Gremium bestehend aus rund 70 Funktionären der Jungen Union, verabschiedeten die Delegierten ein Grundsatzpapier zur Inneren Sicherheit.

Paderborner Kreisvorsitzender trifft bayrischen Innenminister Herrmann

Die aktuelle Sicherheitsdebatte nach den Terroranschlägen von Paris, Brüssel und Würzburg und der Kölner Silvesternacht nahm die Junge Union (JU) Deutschlands zum Anlass über die deutsche Sicherheitspolitik zu diskutieren. Während der letzten Sitzung des Deutschlandrates, einem Gremium bestehend aus rund 70 Funktionären der Jungen Union, verabschiedeten die Delegierten ein Grundsatzpapier zur Inneren Sicherheit.

Der Paderborner Kreisvorsitzende Kevin Gniosdorz und Mitglied des Deutschlandrates, machte sich im bayrischen Deggendorf vor allem für die Entlastung der Polizeibeamten bei Bürokratieaufgaben stark. Eine wesentliche Forderung beinhaltet die bundesweite Schaffung von Polizeiverwaltungsassistenten, um ausgebildete Polizeibeamte für den operativen Dienst auf der Straße zurückzugewinnen. „Vor allem in NRW fühlen sich die Menschen durch die massiv angestiegenen Straftaten seit 2010 zunehmend verunsichert. Die Innere Sicherheit ist eine wesentliche Kernaufgabe des Staates – dazu gehört auch eine sichtbare Polizeipräsenz auf unseren Straßen, “ fordert Gniosdorz.

Ein weiterer Punkt des JU-Papiers ist u.a. der flächendeckende Einsatz von „Predictive Policing", einer Softwarelösung, die mithilfe von Einbruchsdaten vergangener Jahre die Wahrscheinlichkeit für das künftige Auftreten von Einbrüchen an anderen Orten berechnet. In den USA und der Schweiz wird dieses System bereits seit Jahren erfolgreich eingesetzt. Auch in Süddeutschland konnte man mit Pilotprojekten gute Erfahrungen machen.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann machte in einer lebhaften Diskussion vor allem die Polizeidichte für das gute Abschneiden Bayerns in diversen Kriminalitätsstatistiken deutlich. Ein gut finanziertes Justizsystem mit ausreichend Personal bei Richtern und Staatsanwälten sei jedoch genauso wichtig, wie der Polizeibeamte vor Ort.

„Der Freistaat Bayern ist ein gutes Beispiel, wie Innere Sicherheit gut funktionieren kann, “ resümiert Gniosdorz nach seinem Besuch in Deggendorf. „In Nordrhein-Westfalen werden mit 49,6% die wenigsten Straftaten unter den Flächenländern aufgeklärt. Bei uns im Kreis Paderborn liegt die Quote mit 54,22% zwar klar über dem Landestrend. Dennoch gibt es - gerade im Bereich der Wohnungseinbruchsdelikte (Aufklärungsquote: 20,8%) - dringenden Nachholbedarf. Umso wichtiger ist es, dass ein kompetenter Innenminister die richtigen Rahmenbedingungen für unsere Polizisten bietet und die Ressourcen nicht mit PR-Gags, wie dem Blitzermarathon, gebunden werden.“

« Handwerk wichtig für die Region Junge Union wählt neuen Kreisvorstand »