Aktuelles
Stellungnahme zur Bundestagswahl 2017

· ·

Zwei Tage nach der Bundestagswahl wollen wir uns noch einmal herzlich bei allen Helfern und vor allem bei unserem Kandidaten und wiedergewählten Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann für einen tollen Wahlkampf vor Ort bedanken!

Zwei Tage nach der Bundestagswahl wollen wir uns noch einmal herzlich bei allen Helfern und vor allem bei unserem Kandidaten und wiedergewählten Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann für einen tollen Wahlkampf vor Ort bedanken!

Entgegen des Bundestrends konnte Carsten wieder ein herausragendes Ergebnis erzielen. Nach den ersten Analysen ist klar, dass Carsten in unserem Wahlkreis Paderborn/Gütersloh III mit einem Erststimmenanteil von 53,3% das beste CDU-Ergebnis landesweit, das drittbeste CDU-Ergebnis bundesweit und das fünftbeste Ergebnis aller Direktkandidaten in Deutschland einfahren konnte. Das zeigt, dass Klartext und klare Kante vom Wähler belohnt werden.

Carsten verficht die soziale Marktwirtschaft und hat einen konservativen Kompass. Noch wichtiger aber ist sein offenes Ohr für die Probleme und Sorgen der Bürger vor Ort. Die Wähler hier wissen, dass sie durch ihn eine Stimme in Berlin haben und deshalb haben sie ihm erneut mit absoluter Mehrheit das Vertrauen gegeben.

Ganz im Gegensatz zur Bundespartei, der dies leider nicht gelungen ist! Sie hat nicht nur bundesweit Millionen von Wählern verprellt, auch in Paderborn hat die CDU über zehn Prozent verloren und mit 40% ein desaströses Ergebnis in der konservativen Hochburg erreicht. Daran gibt es nichts schönzureden, es ist eine Katastrophe.Wir erwarten deshalb, dass unsere Parteispitze das Ergebnis genau analysiert und vor allem Konsequenzen zieht.

Wir sind die Partei der Inneren Sicherheit und der Durchsetzung von Recht und Gesetz. Es reicht aber nicht, dieses immer wieder zu sagen, sondern die Partei muss die Sorgen der bürgerlichen Mitte hören und vor allem entsprechend handeln.

Die Flüchtlingskrise wurde nicht zur Krise, weil schutzsuchende Menschen aus Kriegsgebieten nach Deutschland gekommen sind, sondern weil der Staat es zugelassen hat, dass zahlreiche Menschen ohne jegliche Identitätsüberprüfung unkontrolliert und illegal einwandern konnten. Dieser offensichtliche Kontrollverlust des Staates darf sich nicht wiederholen und es muss die Priorität einer CDU-geführten Regierung sein, die öffentliche Ordnung herzustellen und die Gesetze durchzusetzen!

Wir erwarten weiterhin, dass die CDU wieder ein klares Profil entwickelt und als Mitte-Rechts-Partei agiert. Das Konzept der asymmetrischen Demobilisierung muss seit dieser Bundestagswahl endgültig der Vergangenheit angehören. Deswegen muss sich die CDU inhaltlich klar aufstellen und im Bundestag laut für konservative und christdemokratische Themen streiten – klare Kante statt Kuschelkurs. Dies wird vor allem auch in der nun anstehenden Regierungsbildung von oberster Priorität sein. Die Union muss – egal in welcher Regierungskonstellation – als größte Regierungsfraktion klar ihre Kernthemen einbringen und durchsetzen.

Nach dem ersten Schock dieses historisch schlechten Ergebnisses fordern wir, dass die Parteiführung die richtigen Schlüsse zieht, wozu unserer Meinung nach auch eine personelle Neuaufstellung gehört. Die CDU hat 2005 das drittschlechteste, 2009 das zweitschlechteste und 2017 das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949 eingefahren. Für uns bedeutet das: Ein "Weiter so" ist keine Option.

« Junge Union auf Bildungsfahrt nach Wien und Inzell Signale für eine bürgernahe Energiewende gesetzt »