Aktuelles
Stellungnahme zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

· ·

Den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und SPD nehmen wir als Junge Union Paderborn mit großer Enttäuschung, Frustration und Sorge für die Zukunft der Partei und des Landes zur Kenntnis.

Den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und SPD nehmen wir als Junge Union Paderborn mit großer Enttäuschung, Frustration und Sorge für die Zukunft der Partei und des Landes zur Kenntnis.

Der Koalitionsvertrag enthält an einigen Stellen positive Aspekte: Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, die Erhöhung des Kindergeldes, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für kleine und mittlere Einkommen oder die Einführung eines Baukindergeldes sind sinnvolle Schritte zur Entlastung der jungen Generation.

Doch schon beim Solidaritätszuschlag, der nicht für alle Gehaltsklassen abgeschafft wird, zeigt sich die Halbherzigkeit dieses Papiers. Die große Steuerreform, die seit über 10 Jahren von der CDU versprochen wird, hat es auch dieses Mal nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Zwar gibt es an einigen Stellschrauben positive Veränderungen, die große Entlastung für die Mittelschicht – und damit für diejenigen, die Deutschlands Wohlstand sichern – bleibt jedoch aus! Keine Anpassung der Progressionsstufen bei der Einkommenssteuer, keine Angleichung des Kinderfreibetrags auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt in Rekordhöhe zeugt es von Mutlosigkeit, dass weder eine signifikante Entlastung der Mittelschicht noch ein Schuldenabbau vorgenommen werden.

Auch im Feld der Digitalisierung fehlt der große Wurf. Da Deutschland heute schon im internationalen Vergleich weit hinterherhinkt, ist das Versprechen eines flächendeckenden Glasfaserausbaus bis 2025 lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht ein „Sofortprogramm Glasfaserausbau“; durch den Verkauf der Telekomanteile stände eine Startfinanzierung sogar bereit. Ebenso bedauern wir, dass die JU-Forderung nach einem Digitalministerium zum wiederholten Mal nicht umgesetzt wurde.

Die größte Enttäuschung der Koalitionsverhandlungen liegt jedoch in der Ressortverteilung. Es ist nicht nachvollziehbar, dem deutlich kleineren Koalitionspartner das Finanzministerium zu überlassen. Auch das im Gegenzug erhaltene Wirtschaftsressort bietet hier keine Erklärung. Im Gegenteil: Bei genauerer realpolitischer Betrachtung verkommt der Verweis auf das Wirtschaftsministerium als adäquates Substitut zum Finanzministerium zur Nebelkerze. Gerade die Achse zwischen dem Bundeskanzleramt und dem CDU-geführten Finanzministerium war ein Garant für die deutsche Stabilität. Nun hält die 20,5%-SPD die drei großen Schlüsselministerien Äußeres, Arbeit/ Soziales und Finanzen in der Hand, ohne jegliches Korrektiv. Es ist aus parteipolitischer Sicht unverständlich, warum die Union den roten Zwerg in ein Riesengewand kleidet. Aus Staatsräson jedoch ist es unverantwortlich, die Zügel über den Bundeshaushalt einer etatistischen Partei zu überlassen, die bereits in vielen Bundesländern unter Beweis gestellt hat, dass ihr vor allem eines nicht wichtig ist: ein ausgeglichener Haushalt. Gerade wir als junge Generation fordern solide Finanzen statt Schulden und Verbindlichkeiten auf unsere Kosten und die unserer Nachkommen. Ein solches Verständnis von Generationengerechtigkeit sollte auch dem Grundverständnis unserer Mutterpartei entsprechen.

Im Sinne des innerparteilichen Gleichgewichts zwischen den Generationen haben sowohl wir als auch die Junge Union Deutschlands bereits nach der Wahl im vergangenen September eine Verjüngung in der Bundesregierung, Fraktion und Partei gefordert. Unter den kolportierten CDU-Ministern finden wir diese Forderung jedoch nicht wieder; dabei sollte es im Interesse eines jeden Bundesvorstands- und Präsidiumsmitglied sein, endlich eine geregelte Nachfolge für die Führung der Partei und der Fraktion zu sorgen! Ebenso wie für den Ausgleich zwischen den Generationen erwarten wir auch eine angemessene Repräsentation aller wichtigen Flügel der Partei; hier kommen uns die konservativen Stimmen unserer Partei deutlich zu kurz
.
Angesichts der hier dargestellten Ergebnisse fordern wir zudem ebenso wie unser Bundestagsabgeordneter Carsten Linnemann nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion umso mehr dazu auf, sich selbstbewusst und unabhängig vom Regierungshandeln zu präsentieren und Grundtugenden christdemokratischer Politik zu vertreten: Wirtschafts- und Finanzkompetenz, Generationengerechtigkeit, Innere Sicherheit. Die CDU ist weder ein Abnick- noch ein Kanzlerwahlverein; die CDU ist die letzte verbliebene deutsche Volkspartei!

« Signale für eine bürgernahe Energiewende gesetzt Pressemitteilung zum aktuellen Gesetzentwurf der SPD »