Ein starkes Signal für eine bürgernahe Energiewende konnte die Junge Union (JU) im Kreis Paderborn auf ihrem diesjährigen Bundesparteitag, dem Deutschlandtag, in Dresden setzen. Zwei Paderborner Anträge zur erneuten Einführung einer Länderöffnungsklausel und zur Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch wurden von den Delegierten aus ganz Deutschland mit großer Mehrheit angenommen und beschlossen.
„Durch den Beschluss dieser beiden Anträge wird der Druck auf die künftige Bundesregierung noch einmal deutlich erhöht“, erklärt der Paderborner Kreisvorsitzende und Deutschlandtagsdelegierte Kevin Gniosdorz. Allein im Sinne der kommunalen Planungshoheit wären die Abschaffung der Privilegierung und eine Länderöffnungsklausel zur Schaffung rechtssicherer Abstandsregelungen längst überfällig. „Wir fordern die Politik auf, zügig zu einer vernunftgeleiteten und bürgernahen Energiepolitik zurückzukehren.“
Insbesondere für den heimischen Kreis seien entsprechende Regelungen ein lang ersehnter Lichtblick. Bestehende Anlagen hätten zwar Bestandsschutz, doch besonders für zukünftig geplante Anlagen brauche man hier vor Ort die Möglichkeit, selbst die Spielregeln für den Ausbau von Windkraftanlagen festzulegen. „Zum Schutz der Anwohner und unserer vielfältigen Kulturlandschaft müssen verbindliche Regeln schleunigst eingeführt werden“, fordert Gniosdorz.
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