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Junge Union fordert stärkeren Einsatz Deutschlands in Libyen

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Die Junge Union (JU) im Kreis Paderborn begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, die Bundeswehr an der Ausbildung der libyschen Küstenschutzwache durch die Europäische Union zu beteiligen. Im Rahmen des EU-Marineeinsatzes „Sophia“ sollen Aktivitäten von Schleuserbanden bereits auf libyschem Staatsgebiet durch eigene Küstenschutzkräfte eingedämmt werden. Seit Jahresbeginn machten sich 90.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute auf nach Europa.

„Die Phrase „Fluchtursachen bekämpfen“ muss endlich mit Leben gefüllt werden"

Die Junge Union (JU) im Kreis Paderborn begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, die Bundeswehr an der Ausbildung der libyschen Küstenschutzwache durch die Europäische Union zu beteiligen. Im Rahmen des EU-Marineeinsatzes „Sophia“ sollen Aktivitäten von Schleuserbanden bereits auf libyschem Staatsgebiet durch eigene Küstenschutzkräfte eingedämmt werden. Seit Jahresbeginn machten sich 90.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute auf nach Europa. Weiterhin wird der Kampf gegen den Waffenschmuggel im bürgerkriegsgebeutelten Mittelmeerstaat in den Fokus genommen.

„Ein Marineeinsatz im Mittelmeer außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer verfehlt seinen Zweck“, sagt Kreisvorsitzender Kevin Gniosdorz. „Um den skrupellosen Schleuserbanden, aber auch den Terroristen des sogenannten Islamischen Staates wirksam entgegentreten zu können, muss bereits in Libyen vor Ort an militärischen, politischen und wirtschaftlichen Lösungen gearbeitet werden. Die Ausbildung einer schlagkräftigen Küstenschutzwache ist hierfür ein Baustein.“

Bereits im Herbst 2015 setzte sich der Kreisverband Paderborn mit einem Antrag an den Deutschlandtag der Jungen Union, der dieses Jahr Mitte Oktober in Paderborn selbst stattfinden wird, für einen stärkeren Einsatz Deutschlands und Europas zur Sicherung des Friedens in Libyen und der Bekämpfung der Terrormiliz IS ein. So heißt es in dem Papier: „Wenn „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland […] auch am Hindukusch verteidigt wird“, dann erst Recht vor der Haustür Europas, wie im Falle Libyens.“

Diese Haltung bestätigt auch der Sprecher für Außenpolitik, Christoph Brauner: „Die Zustände in Libyen sind seit dem Tod Muammar al-Gaddafis zu einer wahren Bedrohung für Deutschland und Europa geworden. Als Hort für Terroristen und Transitland für den unkontrollierten und massenhaften Zustrom von Flüchtlingen bedingt die Situation in Libyen unmittelbar die äußere und innere Sicherheit Deutschlands.“ Aus diesem Grund fordert die Junge Union Paderborn die Politik auf, sich schnellstmöglich zu der Ausbildung der libyschen Küstenschutzwache zu bekennen und weiterhin das Engagement Deutschlands im Mittelmeerstaat zu intensivieren.

„Die Phrase „Fluchtursachen bekämpfen“ muss endlich mit Leben gefüllt und unmittelbar angepackt werden. Die Unterstützung der libyschen Einheitsregierung gegen den IS und der wirtschaftliche Wiederaufbau haben dabei absolute Priorität. Die internationale Staatengemeinschaft muss dafür Sorge tragen, dass die Öl-Förderung wieder aufgenommen wird und dabei ein wachsames Auge darauf haben, dass der Wohlstand in Libyen gleichmäßig verteilt wird und nicht in den Taschen Weniger versickert. Denn ein Ende der Kämpfe, von dem wir leider im Fall Libyen noch weit entfernt sind, wird zur Befriedung des Landes nicht ausreichen. Der Kampf gegen die Korruption spielt eine ebenso wichtige Rolle, um den Menschen vor Ort Perspektiven zu bieten und die massenhafte Auswanderung aufzuhalten,“ erklären Gniosdorz und Brauner abschließend.

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