Beim diesjährigen Parteitag, dem Deutschlandtag, der Jungen Union in Saarbrücken konnte die Junge Union im Kreis Paderborn mit mehreren inhaltlichen Anträgen Erfolge verzeichnen.

Auf Initiative der JU Paderborn fordert die Junge Union Deutschlands, dass illegale Hochzeitskorsos auf deutschen Straßen effektiver bekämpft werden sollen. Dazu sollen die Katalogstraftaten in §69 StGB um den Tatbestand der Nötigung erweitert werden. Hierdurch wird es wesentlich einfacher, bei den Beschuldigten den Führerschein zu beschlagnahmen und die Fahrererlaubnis zu entziehen.

Weiterhin lehnt die Junge Union ein mögliches Paritätsgesetz, das Parteien verpflichtet, auf ihren Wahllisten Männer und Frauen nach Maßgabe einer Quote aufzustellen, entschieden ab. Bei der Verabschiedung eines solches Gesetzes, soll die CDU/CSU Bundestagsfraktion, sowie alle unionsgeführten Landesregierungen eine abstrakte Normenkontrolle anstrengen.

Zusätzlich hat die Junge Union Deutschlands auf Betreiben der Jungen Union im Kreis Paderborn festgelegt, dass eine weitere Verwässerung der §§218 bis 219a StGB entschieden abgelehnt wird.

Neben den Paderborner Anträgen wurde u.a. der Leitantrag zum Klimaschutz besprochen (nähere Informationen sind innerhalb der nächsten Tage auf der Homepage der JU Deutschlands einsehbar) und einem Antrag zur Urwahl des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten zugestimmt. Dieser wird durch die Junge Union auf den Parteitagen der CDU und CSU gestellt.

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